B + A Info Februar 2018

Hohe Geldflüsse müssen plausibilisiert sein

Vor Bundesgericht klagte ein Ehepaar, dem das Steueramt CHF 142'000.- Einkommen aufgerechnet hat. Das Steueramt prüfte im Rahmen der ein­gereichten Steuererklärung Vermögenszuwachs und Einkommen und kam zum Schluss, dass für den Kauf von verschiedenen Motorfahrzeugen kein Einkommen zur Verfügung gestanden hatte. Das Vermögen wurde dafür auch nicht ge­braucht. Der Fehlbetrag von CHF 142'000.- wurde deshalb als Einkommen be­rechnet.

Das Ehepaar argumentierte, dass es vom Vater des Ehemannes ein Bar-Darlehen aus dem Ausland von CHF 270’000.- für den Kauf der Fahrzeuge erhalten habe. Leider ohne Beleg.

Das Gericht entschied, dass ein nicht zu verzinsender und nicht zu tilgender Betrag von CHF 270’000 in bar überreicht wird, ohne dass dies in irgendeiner Form schriftlich festgehalten wird, auch zwischen Eltern und Kindern als höchst unüblich gilt. In diesem Fall muss deshalb die steuerpflichtige Person beweisen, dass die Behauptung der Steuerbehörde falsch ist.

Das Ehepaar war nicht in der Lage, die Bar-Darlehensgewährung zu beweisen und hatte den Betrag zu versteuern. (Quelle: BGE 2C_183/2017 vom 6.3.2017)

 

Verwandtenunterstützungspflicht wird immer häufiger

Die Verwandtenunterstützungspflicht betrifft Verwandte in auf- und absteigender Linie bei einer finanziellen Notlage. Unter auf- und absteigender Linie versteht man die Verhältnisse Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkel. Geschwister, Tanten und Onkel sind davon ausgeschlossen.

Die Verwandtenunterstützungspflicht kann nur zugemutet werden, wer in über­durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen lebt und dem es zumutbar ist, den Bedürftigen zu unterstützen.

Als überdurchschnittliches Einkommen und Vermögen gilt:

 

 

Einkommen

Vermögen

Ehepaare

CHF 180'000

CHF 500'000

Alleinstehende

CHF 120'000

CHF 250'000

Zuschlag pro Kind

CHF 20'000

CHF 40'000

 

Vom Vermögen wird ein Freibetrag abgezogen und der Rest aufgrund der Lebens­erwartung zum Einkommen gezählt. Dies bedeutet, dass vom Unter­stützungspflichtigen erwartet wird, dass sein Vermögen für die Un­ter­stützung ver­zehrt wird. Ist das einzige Vermögen eine Liegenschaft, die der Pflichtige selber bewohnt, wird nicht erwartet, dass er diese verkauft.

Vorsicht Erbvorbezug oder Schenkung: Eine Unterstützungspflicht kann auch bei ge­ringeren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu Stande kommen, wenn die in Not geratene Person zu einem früheren Zeitpunkt Schenkungen an die Person ausgerichtet hat, bei welcher die Unterstützungspflicht geprüft wird.

 

Aufhebungsvereinbarung nur mit Bedenkfrist gültig

Das Kantonsgericht St. Gallen hatte zu entscheiden, ob eine Aufhe­bungs­ver­ein­barung gültig sei oder nicht. Der Arbeitgeber und sein Mitarbeiter schlossen im An­schluss an eine emotional geführte Auseinandersetzung am Arbeitsplatz in einem nahegelegenen Restaurant eine Auf­hebungsvereinbarung ab. Die Aufhe­bungs­vereinbarung sah eine sofortige Vertrags­auflösung vor.

Das Gericht kam zum Schluss, dass die Vereinbarung nicht gültig sei, da dem Mit­arbeiter keine genügende Bedenkfrist eingeräumt worden war. Anstelle der un­gültigen Vereinbarung ist von einer ordentlichen Kündigung auszugehen. (Urteil Kantonsgericht SG, Entscheid BO.2016.10 vom 26.10.16).

 

Überstundenforderungen müssen beweisbar sein

Ein weiteres Mal gelangte ein Arbeitnehmer an ein Gericht mit Überstunden­for­derungen an sein Unternehmen. Der Arbeitnehmer konnte die Überstunden aber nicht beweisen, da die Arbeitgeberin den PC, auf dem der Arbeitnehmer die von ihm erstellte Arbeitszeiterfassung gespeichert hatte, ohne Absicht aufgrund eines Defektes entsorgt hatte. Das Gericht betonte, dass die vom Arbeitnehmer selbst erstelle Aufstellung über geleistete Arbeitsstunden keine Beweiskraft habe.

Ohne klare Beweise akzeptierte das Gericht die Forderung nicht und lehnte die Klage ab. (Quelle: Obergericht Schaffhausen, Urteil OGE 10/2014/13 vom 15.11.2016)

 

Kryptowährungen: wie versteuern?

Bei Kryptowährungen wie Bitcoin und ähnlichen war es bis anhin nicht klar, wie sie  steuerlich zu behandeln sind. Der Kanton Zürich hat jetzt einen kompakten Praxishinweis veröffentlicht, die Kantone Luzern und Zug haben ähnliche Hinweise publiziert. Unterschiedliche Auf­fas­sungen gibt es vor allem bei der Bewertung der Währung, bei der jeder Kanton andere Grund­lagen heranzieht.

Das Wichtigste aus der Mitteilung des Steueramts Kanton Zürich:

  • Guthaben in Kryptowährungen unterliegen der Vermögenssteuer. Sie sind im Wert­schrif­ten- und Guthabenverzeichnis als „übrige Guthaben“ zu deklarieren.
  • Der Nachweis hat mit einem Ausdruck der digitalen Brieftasche zu erfolgen. 
  • Für die Bewertung von Bitcoins publiziert die ESTV einen Jahresend­steuer­kurs. Andere Krypto­währungen sind zum Jahresschlusskurs der für diese Währung gängigsten Bör­sen­platt­form zu deklarieren.
  • Das Schürfen (Mining) von Kryptowährungen durch Zurverfügungstellung von Rechen­leistung gegen Entgelt durch eine natürliche Person führt bei dieser zu steuerbarem Ein­kom­men aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

 

Besteuerung für Entschädigung für Verzicht auf Nutzniessung geklärt

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, wie eine Entschädigung versteuert wird, die ein Steuerpflichtiger erhält, weil er auf eine Nutzniessung verzichtet.

Das Gericht entschied, dass die Entschädigung weder Einkommen noch Ver­mögens­ertrag darstellt. Eine allfällige daraus folgende Vermehrung des Ver­mö­gens ist als Kapitalgewinn zu berücksichtigen. (Quelle: BGE 143 II 402 vom 21.6.2017)

 

Rauchen am Arbeitsplatz ist verboten

Rauchen am Arbeitsplatz ist seit 2010 verboten. Das Gesetz zum Schutz vor Passiv­rauchen verbietet das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zu­gänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Das gilt auch für Fabrik­hallen und Werkstätten. Einen Betrieb oder Teile davon als privat zu erklären und dort zu rauchen ist nicht erlaubt.

 

Neues Portal für Arbeitslosenversicherung: arbeit.swiss

Diese Woche ist das neue Webportal der Arbeitslosenversicherung online (arbeit.swiss) und bietet Informationen und Services rund um das Thema Arbeit für Stellensuchende, Arbeitgeber, Arbeitsvermittler, Institutionen und Medien. Schrittweise werden weitere Online-Services  eingeführt, um den Austausch zwischen Stellensuchenden, Unternehmen und Verwaltung einfacher und effi­zienter zu gestalten.

 

Qualifikation als gewerbsmässige Liegenschaftenhändler

Das Bundesgericht entschied, dass ein Ehepaar als selbständige gewerbsmässige Liegenschaftenhändler auftrat nach zwei Verkäufen von Ferienwohnungen.

Das Ehepaar hatte mit dem Erlös aus dem Verkauf einer luxuriösen Ferien­wohnung in eine weitere Luxuswohnung reinvestiert und diese ebenfalls aus­gebaut und verkauft.

Die Begründung des Gerichts: Das Ferienhaus hat von Anfang an als Han­dels­objekt gedient und stellt so Geschäftsvermögen dar. Darüber hinaus argu­men­tierte das Gericht, dass der Umbau eines Hauses in ein Luxusobjekt trotz eigener finan­ziell angespannter Lage aus reiner Geschäftstätigkeit entstand. Das Ehepaar nahm planmässig und nachhaltig am wirtschaftlichen Verkehr teil und hatte vertiefte Kenntnisse über die Baubranche und den Immobilienmarkt. (Quelle: BGE 2C_966/2016 vom 25. Juli 2017)

 

 

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